2015 Apr 08 By Benjamin Schell 0 comment

Pressemitteilung

 

Das Landgericht München hat entschieden: Geschäftsleiter haften für illegales Verhalten ihrer Mitarbeiter.

 

Mannheim/München, 28.04.2014

Das Landgericht München hat entschieden, dass es in die Gesamtverantwortung des Vorstands einer Aktiengesellschaft fällt, ein Compliance-System einzurichten und zu unterhalten, um Gesetzesverstöße zu verhindern (LG München, Urteil vom 10.12.2014, Az. 5 HK O 1387/10). Unterbleibt dies, kann es, wie im entschiedenen Fall, zu Schadensersatzansprüchen der Gesellschaft gegen den Vorstand führen, weist Rechtsanwalt Benjamin Schell, Unternehmensrechtler aus Mannheim, hin.

 

Die Entscheidung reiht sich ein in eine neuere Entwicklung im Gesellschaftsrecht. Mittlerweile ist anerkannt, dass Geschäftsführer und Vorstände nicht nur eigenes illegales Verhalten selbstredend zu unterlassen haben, sondern darüber hinaus auch dafür sorgen müssen, illegales Verhalten ihrer Mitarbeiter abzustellen – und zwar nicht nur durch nachträgliche Sanktionen, sondern präventiv.

In der hiesigen Entscheidung hatte ein Vorstandsmitglied seit mehreren Jahren Kenntnis von Anzeichen für ein System schwarzer Konten, verdächtige Beraterverträge und Schmiergeldzahlungen im Ausland. Das schon bestehende Compliance-System wurde jedoch auch nach Verhärtung des Verdachts auf illegale Aktivitäten nicht reformiert; effektive Gegenmaßnahmen konnten deswegen nicht getroffen werden. Erst im Nachhinein mandatierte der Aufsichtsrat eine Rechtsanwaltskanzlei mit der kostenintensiven Aufarbeitung der illegalen Aktivitäten. Die daraus entstandenen Kosten in Höhe von mehreren Millionen konnte das Unternehmen, vertreten durch den Aufsichtsrat, vom Gesamtvorstand ersetzt verlangen.

 

Der Grundgedanke, auf dem die Entscheidung fußt, lässt sich auch auf kleinere Unternehmen übertragen und trifft keineswegs nur große Konzerne in der Rechtsform der Aktiengesellschaft. Welches Maß an die Anstrengungen hin zur Errichtung eines Compliance-Systems zu stellen ist, hängt freilich von „Art, Größe und Organisation des Unternehmens, [den] zu beachtenden Vorschriften, [der] geografische[n] Präsenz wie auch Verdachtsfälle[n] aus der Vergangenheit“ ab. Rechtsanwalt Schell rät Geschäftsleitern, gut zu überlegen, wo ein prinzipielles Potential für Gesetzesverletzungen besteht und diesem Risiko dann auf jeden Fall auch nachzugehen.