Unterlassungsansprüche und Vertragsstrafe bzw. Ordnungsgeld

Immer wieder, wenn von Betroffenen oder auch der Presse über Gerichtsentscheidungen über Unterlassungsansprüche berichtet wird, fällt der Satz, dass es der unterlegenen Partei nach dem Urteil verboten sei, eine bestimmte Handlung (z.B. das Wiederholen einer bestimmen Aussage) vorzunehmen. Würden die Partei dies doch tun und dem Urteil zuwiderhandeln, müsste sie eine Strafe von EUR 250.000,00 […]