Unterlassungsansprüche und Vertragsstrafe bzw. Ordnungsgeld

Immer wieder, wenn von Betroffenen oder auch der Presse über Gerichtsentscheidungen über Unterlassungsansprüche berichtet wird, fällt der Satz, dass es der unterlegenen Partei nach dem Urteil verboten sei, eine bestimmte Handlung (z.B. das Wiederholen einer bestimmen Aussage) vorzunehmen. Würden die Partei dies doch tun und dem Urteil zuwiderhandeln, müsste sie eine Strafe von EUR 250.000,00 […]

Bestellerprinzip wird verbindlich: Makler müssen umdenken.

Das Bestellerprinzip wird verbindliches Gesetz   Wohnungsmakler müssen sich umstellen – eine Chance für ein neues und gerechteres Vergütungsmodell? Das neue Mietrechtsnovellierungsgesetz wurde am 27. März 2015 nun auch vom Bundesrat gebilligt und wird damit in Kürze, wahrscheinlich noch zum 1. Mai, in Kraft treten. Wohnungsmakler müssen deshalb – wohl oder übel – Ihr bisheriges […]

Pressemitteilung: Geschäftsleiter haften für illegales Verhalten ihrer Mitarbeiter.

Pressemitteilung   Das Landgericht München hat entschieden: Geschäftsleiter haften für illegales Verhalten ihrer Mitarbeiter.   Mannheim/München, 28.04.2014 Das Landgericht München hat entschieden, dass es in die Gesamtverantwortung des Vorstands einer Aktiengesellschaft fällt, ein Compliance-System einzurichten und zu unterhalten, um Gesetzesverstöße zu verhindern (LG München, Urteil vom 10.12.2014, Az. 5 HK O 1387/10). Unterbleibt dies, kann […]

Pressemitteilung: Frauenqoute für börsennotierte Unternehmen wird verbindlich.

Pressemitteilung   Frauenquote für börsennotierte Unternehmen wird verbindlich. Weniger bekannt: Auch der Mittelstand ist betroffen.   Mannheim/Berlin, 11.03.2015 Der Bundestag hat am 06. März 2015 das umstrittene Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst beschlossen. Die prominenteste Regelung ist das Erfordernis, Aufsichtsratsplätze zu mindestens […]

Die englische Limited vs. die deutsche Unternehmergesellschaft (UG)

[spacer height=”30″ mobile_hide=”true”] Die englische Limited vs. die deutsche Unternehmergesellschaft (UG) Warum die Wahl einer Limited gegenüber der UG nur in den wenigsten Fällen Sinn macht [spacer height=”20″ mobile_hide=”true”] Die Company limited by Shares (hierzulande besser bekannt als kurz Limited) ist eine Kapitalgesellschaft nach englischem Recht. Sie lässt sich zu weiten Teilen mit der deutschen […]

Die vier größten Fehler beim Erstellen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

[spacer height=”30″ mobile_hide=”true”] Die vier größten Fehler bei der Erstellung von AGB Was Sie beim Entwurf von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) beachten müssen  [spacer height=”20″ mobile_hide=”true”] Die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist im Geschäftsverkehr ein nicht mehr wegzudenkendes Instrument. AGB vereinfachen den Vertragsschluss, indem die Regeln der Geschäftsbeziehung einmalig und vorweg formuliert werden und nicht […]

Pressemitteilung: Mindestlohn beschlossen – Droht die Gefahr einer neuen „Generation Praktikum“?

  Pressemitteilung   Mindestlohn beschlossen – Droht die Gefahr einer neuen „Generation Praktikum“? Mannheim/Berlin, 27.11.2013 Die Sondierungsrunde der Großen Koalition hat in dieser Nacht die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von € 8,50 zum Jahre 2015 beschlossen. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen haben diesem Entschluss mit gewisser Furcht entgegen gesehen. Er bedeutet für sie […]

Das eigene Unternehmen gründen – Die richtige Rechtsform finden

Die Vision vom eigenen Unternehmen ist nur der erste Schritt einer erfolgreichen Gründung. Neben jenen „weichen“ Komponenten hat der Unternehmer/die Unternehmerin sich auch mit den harten Fakten auseinanderzusetzen, die sich zu einem großen Teil aus rechtlichen und steuerlichen Aspekten zusammensetzen. Besonders relevant ist die Frage nach der passenden Rechtsform.   Wahl der Rechtsform Das Gesellschaftsrecht […]

Franchising-Systeme risikoarm aufziehen

Franchising-Systeme erfreuen sich steigender Beliebtheit. Nach den Zahlen des Deutschen Franchise Verband e.V. stieg die Anzahl der Franchisenehmer in den Jahren 2002 bis 2012 von rund 41.200 auf 72.700. Der Umsatz der Franchisewirtschaft verdreifachte sich fast von rund € 23 Mrd. auf rund € 61,2 Mrd.   [image url=”https://www.kanzlei-schell.de/wp-content/uploads/franchise11.jpg” raw=”true” alignment=”center” margin_left=”0″ margin_right=”0″ margin_top=”0″ margin_bottom=”0″ […]

Sichern Sie die Wirtschaftskraft Ihres Unternehmens durch frühzeitige Regelung der Unternehmensnachfolge

Die Frage nach dem Nachfolger für das eigene Unternehmen stellen sich Unternehmer häufig erst, wenn anlässlich des Ruhestands, gesundheitlicher Beschwerden o.ä. das Ende der eigenen Karriere absehbar wird. Nicht selten ist es dann schon zu spät, um eine optimale Regelung zu treffen. Dadurch geht zumindest Geld verloren, zumeist in Form vermeidbarer Steuern. Das Fortbestand des […]

Vermeiden Sie Ärger wegen Scheinselbstständigkeit

Häufig steht der Unternehmer vor der Frage, ob die benötigte Arbeitskraft über die Schaffung einer neuen Arbeitsstelle oder durch Anheuern eines sogenannten freien Mitarbeiters eingeholt werden soll. Aus unternehmerischer Sicht bietet der freie Mitarbeiter dem ersten Anschein nach viele (vor allem monetäre) Vorteile gegenüber dem Angestellten:   1. Aus arbeitsrechtlicher Sicht – Kein Kündigungsschutz des […]