Die Ereignisse überschlagen sich, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise sind derzeit kaum abzusehen. Die folgenden Hinweise sollen betroffenen Unternehmen eine erste Übersicht über die rechtlichen Auswirkungen und Reaktionsmöglichkeiten geben.

Laden Sie auch gerne die Übersicht mit einer weiterführenden Checkliste als PDF herunter.

Update 12.05.2020: Wir klären aktuell die wichtigsten Frage, hier in diesem Artikel.

DISCLAIMER:
Die folgenden Ausführungen sind allgemeine rechtliche Überlegungen zu den aktuellen Auswirkungen der Corona-Krise. Aufgrund des Ausnahmecharakters der Situation sind verlässliche Einschätzungen erschwert. Ferner können die Ausführungen nur eine Richtschnur sein, sie ersetzen weder eine Beratung in Einzelfall noch sind sie als solcher Ersatz gedacht.

Das Corona-Virus bringt viele rechtliche Fragen und Auswirkungen mit sich. Im Folgenden eine Übersicht, an was Sie nun denken sollten.

VERTRAGSMANAGEMENT

Vertragsrechtlich ist es notwendig, die jeweils aus einem Vertragsverhältnis entspringenden Einzelansprüche der beteiligten Parteien differenziert zu betrachten. Die Rechtslage ist in der Theorie relativ simpel, faktisch liegt aber eine völlig neuartige Situation vor, zu der es keine einschlägige Rechtsprechung gibt. Alle Einschätzungen sind deshalb mit gewisser Vorsicht und unter Vorbehalt zu genießen. Kostenauslösende Maßnahmen sollten vorher sorgfältig bedacht werden.

Was ist, wenn ein Vertragspartner seine vertraglichen Pflichten nicht mehr erfüllen kann/darf?

Beispiele:      Messe muss abgesagt werden / Lieferungen fallen aus oder verzögern sich / Ladengeschäft muss schließen.

Ein Vertrag besteht immer aus sog. primären und sekundären Leistungspflichten. Primäre Pflichten sind die grundlegenden, sinngebenden gegenseitigen Pflichten aus einem Vertrag, beim Kaufvertrag z.B. Übereignung der Kaufsache gegen Bezahlung, beim Werkvertrag ist es Herstellung des Werk gegen Zahlung der Vergütung usw. Sekundäre Pflichten ergeben sich, wenn auf der primären Ebene etwas schief gelaufen ist, z.B. eine Pflicht (Verschaffung einer Sache, Leistung von Diensten, Bezahlung) nicht erbracht wurde. Typischerweise geht es hier um Mängelrechte oder Schadensersatzansprüche.

Es gibt nun verschiedene Gründe, warum eine primäre Leistungspflicht nicht erbracht werden kann. Aufgrund der derzeitigen Situation sind erhebliche Einwendungen das Befolgen müssen von behördlichen Anordnungen (z.B. Betriebsschließungen) und der faktische Zusammenbruch von Lieferketten. In einer solchen Situation darf davon ausgegangen werden, dass eine Leistung rechtlich „objektiv oder subjektiv unmöglich“ (§ 275 BGB) ist. In diesem Fall muss der Schuldner der Leistung diese nicht erbringen.

Was ist mit der Bezahlung? Müssen nicht erbrachte Leistungen wegen „höherer Gewalt“ trotzdem bezahlt werden?

Im Gegenzug entfällt dann selbstverständlich auch die Pflicht zur Erbringung der vertraglichen Gegenleistung für den Vertragspartner (§ 326 Abs. 1 BGB). Anzahlungen auf nicht erbrachte Leistungen sind zurückzuerstatten (z.B. Anzahlungen auf den Messestand). Der Wegfall der Gegenleistungspflicht ist übrigens nicht durch das Instrument der „höheren Gewalt“ beeinflusst. Dieses spielt nur bei den Sekundärpflichten, wo es um ein Verschulden geht, eine Rolle, siehe hierzu unten. Das bedeutet insbesondere, dass eine nicht verdiente und fällige Anzahlung wegen angeblicher höherer Gewalt einbehalten werden dürfte.

Wichtig: Für Zahlungsansprüche ist der Unmöglichkeitseinwand in aller Regel nicht anwendbar. Zahlungspflichten, soweit fällig, bleiben also bestehen. Denkbar wäre die Anwendung nur in einem absoluten Ausnahmefall, wie wenn z.B. der Bankverkehr lahmgelegt wäre und deshalb keine Bezahlung möglich ist. Der Vertragspartner kann sich also nicht aufgrund der Corona-Krise von seinen Zahlungspflichten befreien.

Mein Vertragspartner macht Vertragsstrafen und Schadensersatz geltend. Ist dies rechtens?

Wenn eine Leistung ausbleibt, kommen die sog. Sekundäransprüche ins Spiel. Vertragsrechtlich ist das Ausbleiben einer fälligen Leistung eine sog. Pflichtverletzungen. Pflichtverletzungen berechtigten den Vertragspartner zur Geltendmachung von Mängelrechten und Schadensersatz, WENN der Vertragspartner die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Zu vertreten ist eine Pflichtverletzung, wenn dem Vertragspartner diesbezüglich Vorsatz oder wenigstens Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann.

Dieser Vorwurf wird in aller Regel ausscheiden, wenn die Pflichtverletzung auf höherer Gewalt beruht. Denn ein solcher Umstand liegt außerhalb des für den Vertragspartner Plan- und Kontrollierbaren. Im Ergebnis werden Schadensersatzansprüche deshalb regelmäßig nicht bestehen.

WICHTIG: Es kann sein, dass der Vertrag für den Fall der höheren Gewalt bestimmte Klauseln vorgesehen hat, auch Vertragsstrafen sind denkbar. Aufgrund der Vielzahl der denkbaren Gestaltungsvarianten können an dieser Stelle nicht alle abstrakt besprochen werden. Wichtig ist hier aber die Aussage, dass dieser Fall bedacht und geprüft werden muss.

Wie kann mein Unternehmen Geld sparen und Liquidität sichern?

In diesen schwierigen Zeiten ist Liquidität im wahrsten Sinne Gold wert. Liquidität kann in gewissen Grenzen auch durch Vertragsmanagement geschaffen werden.

Verträge, die nicht erfüllt werden können, sollten entweder angepasst oder gekündigt bzw. der Rücktritt erklärt werden. Wichtig ist: Es sind entsprechende Erklärungen abzugeben, um den Vertrag auch rechtlich umgestalten zu können. In Betracht kommen insbesondere ein Anpassungsverlangen, die ordentliche fristgebunde oder außerordentliche und fristlose Kündigung (bei Dauerschuldverhältnissen, z.B. Miete, Dienstverträge u.a. Vorsicht bei Arbeitsverträgen, diese unterliegen eigenen Regeln!), der Rücktritt bei Verträgen mit einmaligem Leistungsaustausch (z.B. Kauf, Werkvertrag), ggf. kommen auch Widerruf, Anfechtung, die einvernehmliche Vertragsaufhebung oder andere, einzelfallabhängige Erklärungen in Betracht.

Wie kann mein Unternehmen seine Finanzen aufbessern?

Verträge, die nicht erfüllt werden können, deren Verwaltung aber Geld kostet, sollten aufgelöst werden, siehe oben. Verträge, die bereits (teil-)erfüllt wurden, können ggf. vorzeitig abgerechnet werden. Nicht betriebsnotwendige Aktive können veräußert werden. Sofern liquide Mittel von außen notwendig werden, kommen die üblichen Finanzierungsinstrumente von Eigen- und Fremdkapital in Betracht, siehe auch die untenstehende Checkliste.

Was ist, wenn mein Unternehmen nicht zahlen kann?

Ein Unternehmen sollte, unabhängig der gerade herrschenden Ausnahmesituation, die eigene Liquidität planen und ständig im Auge haben. Bei Kapitalgesellschaften ist dies eine grundlegende Pflicht der Geschäftsleitung. Die Ausnahmesituation verschärft diese Pflicht sogar noch einmal.

In den meisten Fällen empfiehlt es sich, auf etwaige Gläubiger proaktiv zuzugehen und über Stundungen oder Fristverlängerungen zu verhandeln. Ggf. haben Sie rechtlich sogar einen Anspruch auf Anpassung hinsichtlich von Zahlungsfristen, was aber eher die Ausnahme darstellen wird.

Die Geschäftsführer und Vorstände von Kapitalgesellschaften haben in jedem Fall an die Pflicht zum rechtzeitigen Stellen eines Insolvenzantrags zu denken. Ein gebotener Antrag ist unverzüglich und spätestens Die Pflicht besteht dann, wenn das Unternehmen entweder zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Die beiden letztgenannten Begriffe sind juristische Termini, ob Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung vorliegt ist deshalb nicht immer einfach zu beantworten. Betroffene Unternehmen sollten sich von entsprechenden Fachleuten (Steuerberater, Fachanwälte für Insolvenzrecht u.a.) beraten lassen. Bitte beachten Sie auch die Hinweise für eine mögliche verlängerte Antragsfrist aus der untenstehenden Checkliste.

Für tiefergehende vertragsrechtliche Hintergründe sei auf meinen Beitrag unter https://www.kanzlei-schell.de/vertraege-in-zeiten-des-corona-virus/ verwiesen.