Die vier größten Fehler beim Erstellen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

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Die vier größten Fehler bei der Erstellung von AGB

Was Sie beim Entwurf von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) beachten müssen

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Die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist im Geschäftsverkehr ein nicht mehr wegzudenkendes Instrument. AGB vereinfachen den Vertragsschluss, indem die Regeln der Geschäftsbeziehung einmalig und vorweg formuliert werden und nicht mehr (zumindest nicht komplett) jedes Mal aufs Neue ausgehandelt werden müssen.

Allerdings hat diese Einfachheit ihren Preis in Form der richterlichen Inhaltskontrolle (§§ 307 ff. BGB). Das Gesetz stellt einen strengen Maßstab an die Wirksamkeit von Klauseln, die eine von der geltenden Rechtslage abweichende Regelung treffen. Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über wichtige Aspekte, die bei der Erstellung von AGB beachtet werden müssen, aber allzu häufig zu kurz kommen.

 

  1. Zu ausführliche AGB

Es erscheint zunächst paradox, aber Allgemeine Geschäftsbedingungen können auch „überreguliert“ sein. AGB sollten i.A. nur die Regelungen enthalten, die a) wirklich relevant sind, weil sie die Geschäftsbeziehung tatsächlich abweichend von der Gesetzeslage gestalten und b) vom Verwender in dieser Form gewünscht/notwendig sind). Denn: Alles, was in den AGB nicht geregelt wurde, richtet sich nach der Gesetzeslage; eine Wiederholung des Gesetzes in den AGB ist damit redundant. Man kann nichts gewinnen, sondern höchstens verlieren, wenn etwa eine „gesetzeswiederholende“ Formulierung aus Nachlässigkeit unklar verfasst ist und deswegen doch der Inhaltskontrolle unterliegt. Es drohen dann im schlimmsten Fall der Unwirksamkeit hohe Gerichtskosten oder sogar eine Abmahnung.

Es ist deshalb zum Beispiel sinnfrei, den Ablauf der kaufrechtlichen Gewährleistung in AGB nach dem geltenden Gesetz wiederzugeben. Eine Regelung dieses Aspekts ist nur dann nötig, wenn der Ablauf gestaltet werden soll, etwa in Form eines Gewährleistungsauschlusses.

Hinzu kommt, dass generell die Akzeptanz und das Vertrauen beim Vertragspartner umso höher steigen, je kürzer die AGB sind, denen er sich gegenüber sieht.

 

  1. Die wirksame Einbeziehung der AGB vergessen

Die besten AGB nützen nichts, wenn sie zwar jeder Inhaltskontrolle standhalten, jedoch nicht wirksam in den Vertrag einbezogen wurden (§ 305 Abs. 2 BGB). Besonders gegenüber Verbrauchern ist darauf dringlichst zu achten, ihnen die AGB vor jedem Vertragsschluss verfügbar zu machen und sie auf die Geltung hinzuweisen. Die Einbeziehung gegenüber Unternehmern gestaltet sich weniger streng, sollte deswegen aber nicht vernachlässigt werden. Zu empfehlen ist es, auf allen Geschäftsdokumenten (auch auf Rechnungen, in Katalogen etc.) auf die AGB hinzuweisen.

 

  1. Den Empfänger der AGB übervorteilen

Viele Verwender von AGB haben gegenüber ihren Kunden einen großen Vorteil, weil sie ihre Vertragsbestimmung aufgrund größerer wirtschaftlicher Macht mehr oder weniger diktieren können. Dies sollten Unternehmer aber nicht zum Anlass nehmen, um ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einseitig und ohne Rücksicht auf die Interessen des Kunden zu formulieren. AGB können nämlich, auch wenn die einzelnen Klauseln für sich genommen nicht zu beanstanden sind, unwirksam sein, weil sie im Gesamtbild den Kunden unangemessen benachteiligen.

Ebenso ist es unzulässig, eine Klausel absichtlich überzogen zu formulieren und darauf zu hoffen, die Klausel sei zumindest bis zu einem zulässigen Rahmen wirksam (Verbot der geltungserhaltenden Reduktion). Bsp.: Die Vereinbarung eines wucherischen Verzugszinssatzes in der Hoffnung, es gelte dann zumindest ein möglichst hoher angemessener Zinssatz. In diesem Falle wäre die Klausel schlicht im Gesamten nichtig.

 

  1. Keine regelmäßig Überprüfung der AGB

Einmal gefasste Allgemeine Geschäftsbedingungen können zum derzeitigen Stand wirksam sein, aber aufgrund einer Gesetzesänderung oder einer einschlägigen Gerichtsentscheidung unwirksam werden. Unternehmer sollten unbedingt darauf achten, solche Neuigkeiten in ihrer jeweiligen Branche regelmäßig abzufragen.

Ich habe einen entsprechenden Service eingerichtet und nehme Ihnen gerne die entsprechende Arbeit ab. Bei Interesse kontaktieren Sie mich per Telefon oder über das Kontaktformular.

 

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Benjamin Schell