FAQ zu Rechtsthemen in der Corona-Krise

Wir klären die wichtigsten Fragen von Unternehmen und Selbständigen in der durch das Corona-Virus hervorgerufenen Ausnahmesituation.

Die Corona-Krise scheint sich in wirtschaftlicher Hinsicht wieder leicht zu lösen und zu lockern. Viele rechtliche Themen bleiben aber aktuell. Unternehmen werden sich mit bestimmten auch in Zukunft noch auseinandersetzen müssen, entweder weil sich die Lage erneut verschlechtern kann (2. Lockdown) oder weil jetzt aufgetretene Fragen erst später rechtlich geklärt werden können, z.B. in Gerichtsprozessen.

Im Folgenden haben wir die wichtigsten Themen aufgereiht. Es folgen noch weitere Artikel mit tiefer gehenden Informationen zu den einzelnen Themen.


Mietverträge in der Corona-Krise

Durch das am 27. März 2020 beschlossene Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie (Link: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/FH_AbmilderungFolgenCovid-19.html) erhielten Mieter – auch gewerbliche Mieter – das Recht, Mietzahlungen für die Zeit vom 01. April bis 30.06.2020 vorübergehend aussetzen zu können, wenn Sie aus Gründen der Corona-Krise diese zu zahlen in der Lage waren. In diesem Fall ist eine Kündigung des Vermieters wegen ausbleibender Zahlungen nicht möglich.

Wichtig: Die Mietbeiträge sind nur gestundet, nicht erlassen. Sie müssen also ggf. nachgezahlt werden. Aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt sich, dass die Stundung derzeit bis längstens zum 30. Juni 2022 anhält, denn dann tritt das Gesetz insoweit wieder außer Kraft. Auch gilt die Stundungsmöglichkeit nur für krisenbedingte Ausfälle. Allgemeine wirtschaftliche Schwächen berechtigen nicht zur Anwendung der Stundungsmöglichkeit.

Betroffene Mieter müssen das Vorliegen des Zusammenhangs zwischen fehlender Zahlungsmöglichkeit und der Betroffenheit von der Corona-Krise ausdrücklich gegenüber dem Mieter anmelden und glaubhaft machen.

Mieter, die trotzdem die Zahlungen leisten können und sollten die Zahlung im betreffenden Zeitraum ausdrücklich „unter Vorbehalt“ leisten, um sich etwaige spätere Rückforderungsansprüche gegen den Vermieter zu sichern.


Sonstige Verträge werden aufgrund der Corona-Krise nicht / zu spät erfüllt

Anders als in den speziell durch das o.g. Covid-19-Gesetz geregelten Fällen (z.B. auch Verbraucher-Darlehen, sonstige Verbraucher-Dauerschuldverhältnisse), gibt es keine allgemeine Möglichkeit, alle fälligen Zahlungen auszusetzen, auch wenn die mangelnde Zahlungskraft nachweislich unmittelbar auf den Auswirkungen der Corona-Krise beruht.

Jeder einzelne Vertrag muss für jeden Einzelfall betrachtet werden. Gegebenenfalls kann der Vertrag nach den allgemeinen Regeln des Vertragsrechts/Schuldrechts in bestimmter Weise modifiziert werden, um die nachteiligen Folgen (Verzugszinsen/-schaden, Vertragsstrafen, Kündigung, Schadensersatz) abzuwenden oder zumindest abzumildern. Umgekehrt müssten Gläubiger auf dieselbe Weise für jeden Einzelfall prüfen, ob eine entsprechende Maßnahme eines Schuldners hingenommen werden muss.

Im Allgemeinen müsste wie folgt geprüft werden:

  • Ist der Fall vertraglich ausdrücklich geregelt? Gibt es z.B. Klausen für Fälle „höherer Gewalt“? Soll eine Pandemie hiervon erfasst sein?
  • Wenn nicht, kann der Schuldner Anpassung des Vertrags wegen einer unvorhergesehenen „Änderung der Geschäftsgrundlage“ verlangen?
  • Sind die vor der Krise vereinbarten Leistungen jetzt nachträglich dauerhaft oder zumindest vorübergehend unmöglich geworden? Kann deshalb die Leistung verweigert und/oder der Vertrag gekündigt werden?
  • Wenn ein Vertrag ausfällt, besteht die Möglichkeit, eine Vertragsstrafe und/oder Schadensersatz zu verlangen?

Mehr zu den vertragsrechtlichen Hintergründen erfahren Sie auch in diesem Artikel: https://www.kanzlei-schell.de/vertraege-in-zeiten-des-corona-virus/


Mein Betrieb wurde zwangsweise geschlossen. Kann ich dafür eine Entschädigung verlangen?

Diese Frage ist derzeit sehr umstritten. Nach meiner persönlichen Meinung sollte dies gesetzlich gewährleistet werden.

Tatsächlich gibt es einige rechtliche Ansätze hierfür, aufgrund des erstmaligen Auftretens einer Situation wie dieser gibt es aber keine heranzuziehenden Präzedenzfälle. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des aktuellen einschlägigen Gesetze (§ 56 Infektionsschutzgesetz) gibt es eine Entschädigung an sich nur für den Fall, dass der Betroffene selbst infiziert ist und deswegen in Quarantäne geschickt wird, wodurch er in der Regel seiner Tätigkeit nicht mehr nachgehen kann. Die Mehrheit der Betroffenen musste aber rein präventiv den Betrieb schließen, weshalb der Wortlaut des Gesetzes nicht einschlägig ist.

Einige Ansätze in der Rechtswissenschaft plädieren dafür, dass das Gesetz in sog. „analoger Anwendung“ herangezogen werden müsste. Denn der jetzt vorherrschende Fall von präventiven Betriebsschließungen sei vom Gesetz planwidrig nicht geregelt worden, obwohl man für diesen Fall auch eine Entschädigung hätte vorsehen wollen.

Andere Ansätze berufen sich auf allgemeine Grundsätze des sog. Staatshaftungsrechts für grundrechtsrelevante Eingriffe. Die Geltung dieser Rechtsinstitute ist anerkannt, allerdings ist die Anwendbarkeit wiederum höchst umstritten.

Alle Betriebe, die über die Geltendmachung von Schadensersatz wegen Betriebsschließungen nachdenken, sollten das Vorgehen vorab sehr sorgfältig prüfen. Die rechtlichen Hürden sind recht hoch, da die Begründung zum einen eine sehr sorgfältige Aufarbeitung der eigenen unternehmerischen Situation erfordert, zum anderen rechtlich gut begründet sein muss und drittens ein relativ komplexes Verfahren durchläuft.

Betroffene Betriebe sollten in jedem Fall alle relevanten Informationen zeitnah sichern und bereits jetzt übersichtlich ordnen. Dann sollte überlegt werden, ob man vorpreschen und ein Präzedenzurteil erwirken– oder ob man abwarten und die ersten Entscheidungen abwarten möchte. Allerdings sollten zuvor etwaige Verjährungs- und Verwirkungsfristen geprüft und dokumentiert werden.


Ich habe eine Betriebsausfallversicherung abgeschlossen, meine Versicherung zahlt aber nicht. Ist dies rechtens?

Aktuell erscheinen selbst jene Unternehmen, die extra vorsichtig waren und eine sog. (meist teure) Betriebsausfallversicherung gegen das Risiko von Umsatzausfällen abgeschlossen haben, als die „Dummen“. Denn obwohl jetzt einmal ein solcher Fall eingetreten und das Existenzrisiko extrem hoch ist, verweigern die meisten Versicherer die Zahlung oder bieten nur geringe Quoten aus (angeblicher) „Kulanz“ an.

Wie ist die Rechtslage? Meist berufen sich die Versicherer darauf, dass 1. keine behördliche Anordnung, sondern „nur“ eine sog. Allgemeinverfügung die Betriebsschließung angeordnet habe, und 2. das Corona-Virus nicht, was Voraussetzung wäre, ausdrücklich als anerkannte Krankheit in den Versicherungsbedingungen genannt wird.

Wiederum ist zu beachten, dass Präzedenzfälle aufgrund der Einmaligkeit der Situation nicht bestehen oder jedenfalls nur mit größter Vorsicht herangezogen werden dürfen. Es spricht rechtlich jedoch viel dafür, dass die Argumentation der Versicherer falsch ist. Unternehmenspolitisch ist es jedoch verständlich, dass Versicherer aufgrund des Ausmaßes der Schäden sich, gelinge gesagt, zunächst zurückhaltend zeigen.

In jedem Fall müssten die Versicherungsbedingungen im Einzelfall überprüft werden. Im zweiten Schritt können dann die Erfolgsaussichten für eine (notfalls gerichtliche) Geltendmachung der Versicherungssumme geklärt werden.


Kurzarbeit

Sehr viele Betriebe haben mittlerweile Kurzarbeit für ihre Arbeitnehmer beantragt. Es wird davon ausgegangen, dass den Betrieben die Voraussetzungen für die Anordnung von Kurzarbeit bekannt sind (Arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Grundlage – notfalls Erzwingung durch Änderungskündigungen, Vorliegen eines erheblichen Arbeitsausfalls mit Entgeltausfall, Anzeige bei der Arbeitsagentur und Antrag auf Kurzarbeitergeld).

Die weiteren sozial- und arbeitspolitischen Maßnahmen (etwaigen Verlängerungen, Änderungen der Grenzen) sollten aktiv beobachtet werden.


Home-Office für Angestellte

Viele Betriebe haben ihre Angestellten ins sog. „Home-Office“ geschickt, wo diese ihrer Tätigkeit mehr oder weniger wie bisher nachgehen sollen. Rechtlich wird die Arbeit im Home-Office als „Tele-Arbeit“ bezeichnet. Wenn dies faktisch eine Maßnahme sein kann, um den behördlich geforderten Mindestabstand einzuhalten, gibt es in rechtlicher Hinsicht einige Dinge zu beachten:

  • Es muss eine arbeitsvertragliche/tarifvertragliche Grundlage dafür geben, den Mitarbeiter von zu Hause arbeiten zu lassen, notfalls per arbeitgeberlicher Weisung.
  • Es ist zu klären, mit welchen Arbeitsmitteln der Arbeitnehmer arbeiten soll. Im Zweifel sind die Arbeitsmittel vollständig zu stellen.
  • Datenschutzrechtlich und IT-Sicherheitsrechtlich sind die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, also insbesondere die Arbeit in einem gesicherten System, die Gestellung von Richtlinien, datenschutzrechtliche Dokumentation im Übrigen.
  • Versicherungsrechtliche Fragen, insbesondere des Unfallschutzes, sind vorab zu klären.

Benjamin Schell