Franchising-Systeme risikoarm aufziehen

Franchising-Systeme erfreuen sich steigender Beliebtheit. Nach den Zahlen des Deutschen Franchise Verband e.V. stieg die Anzahl der Franchisenehmer in den Jahren 2002 bis 2012 von rund 41.200 auf 72.700. Der Umsatz der Franchisewirtschaft verdreifachte sich fast von rund € 23 Mrd. auf rund € 61,2 Mrd.

 

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Dieses Phänomen ist leicht zu erklären, bietet das Franchising doch sowohl für den Franchisegeber als auch den Franchisenehmer erhebliche Vorteile:

 

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Vorteile beim Franchisegeber

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[li]Umsatzpotenzierung durch beinahe unbegrenzten Absatz des Unternehmenskonzepts [/li]
[li]Weitgehende Ausgliederung des unternehmerischen Risikos auf den Franchisenehmer [/li]
[li]Kostenvorteile durch Verschlankung des eigenen Unternehmens, das sich auf den Vertrieb des Konzepts und die Betreuung konzetrieren kann [/li]
[li]Zahlreiche Möglichkeiten zum Cross-Selling[/li]
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Vorteile beim Franchisenehmer

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[li]Erleichterter Marktzugang durch ein bewährtes Produkt und evtl. Gebietsschutz[/li]
[li]Nutzen einer bekannten Marke verkürzt die Anlaufphase[/li]
[li]Nutzen eines bewährten, effizienten Systems[/li]
[li]Preisvorteile durch Großbestellungen innerhalb der Vertriebsgruppe[/li]
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Die Freude über diese Vorteile kann schnell getrübt werden, wenn sich beim Franchisenehmer nicht der erhoffte Erfolg einstellt oder sein Gewerbe sogar gänzlich scheitert.

Vereinzelt wird der Franchisenehmer versucht sein, sein unternehmerisches Scheitern auf die Fehlerhaftigkeit des vom Franchisegeber gestellten Vertriebssystems zu schieben. Nicht selten werden deswegen sogar Schadensersatzansprüche geltend gemacht (vgl. BGHZ 99, 191; OLG München BB 1988, 865; OLG München NJW 1994, 667).

Deshalb ist es für den Franchisegeber unerlässlich, bereits vor Vertragsabschluss mit dem Franchisenehmer diese Risiken einzukalkulieren. Glücklicherweise lässt sich das Risiko durch aufmerksames Verhalten des Franchisegebers minimieren.

 

Beachtung vorvertraglicher Aufklärungspflichten

Bei den Verhandlungen des Franchisegebers mit dem Franchisenehmer hat der Franchisegeber darauf zu achten, dem potentiellen Vertriebspartner keine wesentlichen Informationen vorzuenthalten und ein realistisches Bild von seinen Geschäftschancen zu vermitteln.

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Insbesondere sind die folgenden Informationen zu offenbaren:

  • Finanzkennzahlen vergleichbarer Betriebe im Franchise-Verbund
  • Voraussichtlich erforderlicher Kapitalbedarf und Arbeitseinsatz
  • Generelle Erfolgsaussichten des Systems
  • Vergütung des Franchisegebers und sonstige Vorteile („kick-backs“)

Im Interesse des Franchisegebers ist die Bereitstellung der Informationen zu dokumentieren.

 

Der Franchisegeber tut in der Regel gut daran, sein System bei aller zulässigen und notwendigen Werbung dafür nicht zu beschönigend darzustellen. Wenn die damit verknüpften Erwartungen beim Franchisenehmer weit zurückbleiben, wird sich dessen Unzufriedenheit bisweilen schneller herumsprechen, als dem Franchisegeber lieb ist.

Die Grenze der Auskunftspflicht endet dort, wo das eigene unternehmerische Risiko des Franchisenehmers beginnt. Der Franchisegeber hat keine spezifische Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Franchisenehmer vorzulegen, sondern seine Aufklärungspflichten beziehen sich auf die allgemeinen Daten und bisher gewonnenen Erkenntnisse (OLGR Brandenburg, 2006, 165; OLG Düsseldorf VI U (Kart) 40/02).

 

Abschluss eines Vorvertrags?

Häufig empfiehlt sich der Abschluss eines Vorvertrags (auch sog. „letter of intent“) zwischen Franchisegeber und Interessenten. Der Umfang des Vorvertrags hängt von der gewollten Reichweite der rechtlichen Bindungen ab. Es empfiehlt sich insbesondere bei starkem Wettbewerb zwischen Franchiseanbietern der gleichen Branche die Verpflichtung zur Geheimhaltung über die im vorvertraglichen Umfeld erhaltenen Informationen über das Unternehmen zu vereinbaren. Auch wenn einige wenige, aber entscheidende Aspekte ungeklärt sind (z.B. die Zusage der Finanzierung durch die Bank auf Seiten des Franchisenehmers) ist ein Vorvertrag sinnvoll, um den erreichten Verhandlungszustand festzuhalten.

 

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Anforderungen an den Franchisevertrag

Dass die Klauseln des Franchisevertrags einer gerichtlichen Kontrolle standhalten müssen, versteht sich von selbst. Ansonsten drohen die Verpflichtung zum Schadensersatz oder Umsatzeinbußen beim Franchisegeber, von langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzungen ganz zu schweigen.

 

Die Rechtsprechung stellt im Allgemeinen hohe Hürden an die Feststellung der Unwirksamkeit einzelner Klauseln. Das hat vor allem dem Hintergrund, dass meist nicht ganz unerfahrene Unternehmerpersönlichkeiten ein Franchisesystem übernehmen und deswegen von ihnen erwartet werden kann, die Fairness des Vertrags eigenmächtig zu beurteilen. Nur wenn dem Franchisenehmer insgesamt kaum die Möglichkeit zu eigenen unternehmerischen Entscheidungen verbleibt („Knebelung“), kommt die Nichtigkeit des Vertrags überhaupt erst in Betracht. Einzelne Klauseln hinsichtlich Wettbewerbsverboten, Auskunftspflichten, Kündigung und Laufzeit können schon eher AGB-rechtlich unwirksam sein, wenn die Interessen des Franchisenehmers zu seinen Lasten unangemessen eingeschränkt sind. Notwendig bleibt jedoch die Einzelfallbetrachtung.

 

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Benjamin Schell

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