Pressemitteilung: Frauenqoute für börsennotierte Unternehmen wird verbindlich.

Pressemitteilung

 

Frauenquote für börsennotierte Unternehmen wird verbindlich. Weniger bekannt: Auch der Mittelstand ist betroffen.

 

Mannheim/Berlin, 11.03.2015

Der Bundestag hat am 06. März 2015 das umstrittene Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst beschlossen. Die prominenteste Regelung ist das Erfordernis, Aufsichtsratsplätze zu mindestens 30% von Frauen besetzen zu lassen (Bundesgremiengesetz). Diese Vorschriften gelten aber nur für rund 100 börsennotierte und mitbestimmungspflichtige Unternehmen. Weniger prominent sind die neuen Regelungen über verbindliche Zielvereinbarungen für Unternehmen, die nur entweder börsennotiert oder mitbestimmungspflichtig sind.

Hiervon sind wesentlich mehr Unternehmen betroffen, Schätzungen sprechen von ca. 3.500. Unternehmen sind bereits dann mitbestimmungspflichtig, wenn sie in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigen. Solche Unternehmen unterliegen also nicht den starren Fristen des Bundesgremiengesetzes, müssen sich fortan aber selbst eine verbindliche Zielgröße für eine Mindestbesetzung durch Frauen auferlegen. Dies gilt sowohl für den Vorstand und den Aufsichtsrat bzw. die Geschäftsführung, aber auch Gremien bis zwei Führungsebenen unterhalb der obersten Leitungsebene. Das langfristige Ziel ist auch hier das Erreichen einer Mindestquote von 30 Prozent.

„Dies wird die Führungsgremien vor komplexe Aufgaben stellen“, so der Mannheimer Unternehmensrechtler Benjamin Christian Schell. „Komplex deshalb, weil die Vorgaben nicht nur in juristisch korrekter Weise umgesetzt werden müssen, sondern auch, weil um fähiges Personal ein noch weit größerer Konkurrenzkampf entstehen wird“. Außerdem gibt das Gesetz keine bestimmte Mindestzielgröße vor; einmal erreichte Zielgrößen dürfen jedoch nicht mehr unterschritten werden. „Manch ein Unternehmen wird sich auch in der Öffentlichkeit rechtfertigen müssen, wenn eine als unangemessen niedrig empfundene Zielgröße vorgegeben wird“, so Schell weiter.

Mit dem Gesetz wurde außerdem ein neuer unbestimmter Rechtsbegriff eingeführt. Es ist nicht legaldefiniert, was unter „den beiden Führungsebenen unterhalb der Geschäftsführung bzw. des Vorstands“ zu verstehen ist. Es ist zu erwarten, dass solche Unternehmen, die dem Gesetz kritisch gegenüber stehen oder schlicht nicht genug passendes Personal finden, die Nichtbefolgung durch Umstrukturierungen ihrer Führungsebenen ausgleichen wollen. Rechtsanwalt Schell rechnet damit, dass dies Gegenstand einiger juristischer Auseinandersetzungen werden dürfte. Dies kann sowohl in Form arbeitsrechtlicher Klagen von nicht berücksichtigten Mitarbeiterinnen geschehen als auch in Form von Schadensersatzprozessen der Anteilseigner gegen die Leitungsgremien, die sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben gehalten haben.

 

Benjamin Schell