Unterlassungsansprüche und Vertragsstrafe bzw. Ordnungsgeld

Immer wieder, wenn von Betroffenen oder auch der Presse über Gerichtsentscheidungen über Unterlassungsansprüche berichtet wird, fällt der Satz, dass es der unterlegenen Partei nach dem Urteil verboten sei, eine bestimmte Handlung (z.B. das Wiederholen einer bestimmen Aussage) vorzunehmen. Würden die Partei dies doch tun und dem Urteil zuwiderhandeln, müsste sie eine Strafe von EUR 250.000,00 bezahlen.

Diese Aussage ist nicht völlig falsch, aber auch kaum richtig. In den seltensten Fällen wird bei Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot eine Strafe in dieser Höhe fällig. Das Problem hierbei ist, dass die große Zahl von EUR 250.000,00 auch im Zusammenhang mit eher leichter wiegenden Verstößen genannt wird. So kann schnell der Eindruck entstehen, dass eine so hohe Strafe in keinem Verhältnis zu dem Gewicht Verstoßes steht. Nicht weit davon entfernt steht der Gedanke: „Wie kann so etwas sein? Ich dachte wir leben in einem Rechtsstaat?“

Die Lösung lautet in solchen Fällen: Betroffene und die Presse haben die entsprechenden Entscheidungen nicht wirklich genau gelesen. Auch sind die prozessrechtlichen Hintergründe unbekannt.

Gehen wir aber Schritt für Schritt vor. Stellen Sie sich vor, ein kleines Mannheimer Unternehmen vertreibt Photovoltaikanlagen und installiert diese u.a. auch auf Hausdächer. In einem nicht weit entfernten Ort gibt es ein anderes Unternehmen, das genau dasselbe macht. Die Inhaber kennen sich auch von früher, zwischen beiden Unternehmen besteht nicht nur kommerzielle, sondern auch persönliche Konkurrenz.

Der Inhaber des Mannheimer Unternehmens schaut sich die Webseite des Konkurrenten an. Besonders fallen ihm die als „Referenzen“ bezeichneten Bilder auf. Dort sind einzelne Häuser mit Photovoltaikanlagen zu sehen. Eine kurze Recherche ergibt, dass diese Bilder aus einer Fotodatenbank stammen. Mit größter Wahrscheinlichkeit stellen die Bilder also keine echten Referenzen dar, sprich keine Häuser, die wirklich einzeln von dem Konkurrenzunternehmen mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet sind. Dem durchschnittlichen Besucher auf der Webseite fällt dies im Zweifel aber nicht auf. Er denkt womöglich stattdessen: Das sind schöne Ergebnisse, und diese Firma scheint eine Menge Erfahrung zu haben. Und manche entscheiden sich deswegen für das täuschende Unternehmen und geben diesem den Auftrag. Da die Referenzen und das damit aufgebaute Bild aber mit der Realität nicht übereinstimmen, verzerrt dies die Chancen aller Marktteilnehmer in der Branche der Photovoltaik.

Der Geschäftsführer des Mannheimer Unternehmens beschließt, dass das so nicht sein kann. Er fragt seinen Anwalt um Rat, was man hier unternehmen könne. Der Anwalt erklärt ihm, dass dieser Umstand gegen sog wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstößt. Als „Mitbewerber“ auf dem Markt der Photovoltaikanlagen könne das Unternehmen Ansprüche auf Unterlassung und dem Grund nach auch Schadensersatz geltend machen.

Im ersten Schritt würde das Konkurrenzunternehmen außergerichtlich abgemahnt. Es wird aufgefordert, eine sog. Unterlassungserklärung gegenüber dem Mannheimer Unternehmen abzugeben. Sinngemäß steht dort die Verpflichtung, die falschen Referenzen von der Webseite zu entfernen und künftig nicht mehr falsche Referenzen in dieser Art zu benutzen. Um dieses Unterlassungsgebot auch effektiv verfolgen zu können, hat das Konkurrenzunternehmen sich weiter zu verpflichten, künftig für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu bezahlen.

An diesem letztem Punkt beginnt der Bezug zu der Eingangsfrage über die gerichtliche Strafe in Höhe von EUR 250.000,00. Welche Vertragsstrafe wird das Mannheimer Unternehmen dem Konkurrenzunternehmen anbieten? Dies hängt vom Einzelfall ab. Maßgeblich sind insbesondere die Schwere des Verstoßes, die Häufigkeit, die Wichtigkeit der Unternehmen am Marktes, das Verschulden des Verletzers sowie die Gefährlichkeit des Verstoßes für den Gläubiger. Zu berücksichtigen ist auch die finanzielle Leistungsfähigkeit des Verletzers und seine Wettbewerbsposition im Markt, die Größe des Unternehmens, sein Umsatz und der auf Grund weiterer Wettbewerbsverstöße zu erwartende Gewin usw. Je schwerer der Verstoß und je größer die beteiligten Unternehmen, desto höher auch die Vertragsstrafe.

In unserem Fall, der sich real zu zugetragen hat, wäre aufgrund der relativ geringen Größe der Unternehmen und aufgrund der relativen Leichtigkeit des Verstoßes eine Vertragsstrafe von ca. EUR 5.000 bis EUR 10.000 angemessen. Wichtig ist allein: Die Vertragsstrafe muss so schwer wiegen, dass sich das Konkurrenzunternehmen künftig an die Regeln hält. Sie darf aber auch nicht weit darüber hinaus gehen, sie muss angemessen sein. Hätte das Mannheimer Unternehmen in diesem Fall also eine Vertragsstrafe von EUR 250.000,00 für jede Zuwiderhandlung gegen das Nennen von falschen Referenzen angeboten, wäre dies sicherlich nicht angemessen gewesen.

Einige Beispiele aus realen Fällen, die repräsentativ für die Mehrheit der Fälle sind:

  • 1000 Euro bei unzulässiger werblicher Äußerung in einem Interview
  • 2000 Euro bei einer unlauteren Verknüpfung eines Gewinnspiels mit einer Dienstleistung; 
  • 2000 Euro bei einer Werbung, die den unrichtigen Eindruck einer Eintragung in die Handwerksrolle erweckte; 
  • 2600 Euro für eine unlautere Werbung mit der Angabe „Buchhaltung“ in einem Branchenverzeichnis; 
  • 3000 Euro bei einem Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz; 
  • 3200 Euro bei einer unzulässigen Werbung mit unverbindlicher Preisgegenüberstellung; 
  • 4000 Euro bei einer Werbung mit einer Anerkennung als Sachverständige; 
  • 4000 Euro im Falle der Verwendung eines irreführenden Formulars für ein Messe- und Ausstellerverzeichnis eines Verlages; 
  • 4000 Euro bei der Verwendung einer unwirksamen Klausel in den AGB eines Reiseveranstalters, durch die die Haftung auf Schadensersatz beschränkt wird; 
  • 4000 Euro bei der Verwendung eines irreführenden Stempels eines Sachverständigen; 
  • 5001 Euro bei Veröffentlichung negativer Äußerungen im Internet über Produkte der Klägerin; 
  • Vertragsstrafe von bis zu 5001 Euro einer Bäckereikette mit 200 Filialen für einen Werbespruch für Abnehmen im Schlaf beim Verzehr des beworbenen Produkts nicht ausreichend vor allem wegen des relativen Charakters der Vertragsstrafe; 
  • 5100 Euro bei einem Verstoß gegen die Registrierungspflicht nach § 6 Abs. 2 ElektroG; 
  • 5100 Euro bei der Verwendung unzulässiger allgemeiner Geschäftsbedingungen beim Produktabsatz im Internet; 
  • 10 000 Euro bei einem Angebot einer Zeitschrift an Anzeigenkunden zu einer unzulässigen redaktionellen Werbung; 
  • 10 000 Euro bei einem unterbliebenen Hinweis auf den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen nach der Pkw-EnVKV bei drei ausgestellten Kraftfahrzeugen angemessen; 
  • 13 000 Euro angemessene Vertragsstrafe bei wiederholter Werbung eines Telekommunikationsunternehmens mit irreführenden Angaben; 
  • 25 000 Euro bei der Verwendung einer rechtsverletzenden Firmierung

(zitiert nach Büscher in Fezer/Büscher/Obergfell, Lauterkeitsrecht: UWG, 3. Auflage 2016, § 8 Rn. 82.)

In unserem Fall sieht das Konkurrenzunternehmen es nicht ein, die Unterlassungserklärung abzugeben. Der Rechtsstreit eskaliert eine Stufe weiter, es geht vor Gericht. Das Mannheimer Unternehmen will eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen, die es dem Konkurrenzunternehmen untersagt, künftig falsche Referenzen zu benutzen. Dies geschieht durch Hereingabe eines Schriftsatzes, der einen darauf gerichteten Antrag enthalten muss. Auch hier muss das beantragte Unterlassungsgebot, um wirksam zu sein, eine Strafe enthalten für den Fall der künftigen Zuwiderhandlung. Prozessrechtlich wird hierbei aber nicht eine vom Gläubiger, dem Mannheimer Unternehmen, bezifferte Vertragsstrafe gewählt, sondern maßgeblich ist § 890 Abs. 1 S. 1, 2 ZPO:

Handelt der Schuldner der Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag des Gläubigers von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu einem Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zur Ordnungshaft oder zur Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu verurteilen. Das einzelne Ordnungsgeld darf den Betrag von 250 000 Euro, die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen.

Die wichtigsten Begriffe sind fett markiert. § 890 ZPO betrifft die Frage, wie später eine Zuwiderhandlung gegen einen gerichtlichen Beschluss oder ein Urteil per Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden kann. Demnach wird dem Konkurrenzunternehmen – unterstellt, es hat den Rechtsstreit verloren – wenn es künftig erneut falsche Referenzen benutzt, ein sog. Ordnungsgeld auferlegt. Das Ordnungsgeld ist übrigens an die Gerichtskasse zu zahlen, dieses erhält nicht die andere Partei. Dieses Ordnungsgeld darf den Betrag von EUR 250.000,00 “nicht übersteigen”. Damit sind die genannten EUR 250.000,00 also kein fixer Betrag, sondern eine variable Obergrenze. Auch hier käme es, sollte der Fall der Zuwiderhandlung eintreten, für die konkrete Bemessung des Ordnungsgeldes auf alle Umstände des Einzelfalles an. Die oben genannten Aspekte sind auch hier einschlägig. Konkret müsste das Konkurrenzunternehmen also ein Ordnungsgeld in einer Spanne von ca. EUR 5.000,00 bis EUR 10.000,00 fürchten.

Das wirklich einmal die Obergrenze von EUR 250.000,00 ausgereizt wird, ist sehr selten. Dies kann eher nur weltweit agierende Großunternehmen betreffen. Wenn diese sich einen Fehltritt erlauben, dann ist die Wirkung auf den Markt entsprechend größer, sodass auch eine größere Strafe angemessen ist.

(Auf der anderen Seite kann man sich auch die Frage stellen, ob diese Obergrenze wirklich in allen Fällen ausreichend ist. Denn theoretisch könnte es sich für ein großes Unternehmen im Einzelfall lohnen, eine bestimmte Handlung trotzdem zu begehen, wenn der dafür zu erwartende positive Effekt bis zur Abstellung des verbotenen Handels weit größer auszufallen scheint. Dies ist durchaus denkbar. Einschränkend muss erwähnt werden, dass das Ordnungsgeld nicht die einzige Strafe sein kann. Es kann sein, dass auch der Gewinn aus einer verbotenen Handlung abgeschöpft wird. Dann würde sich ein verbotswidriges Handeln nicht lohnen. Dies durchzusetzen ist für einen Gläubiger aber nicht unkompliziert.)

Besser und näher an der Wahrheit wäre es also bei der Berichterstattung zu sagen, dass bei Zuwiderhandlung gegen eine bestimmte Entscheidung ein Ordnungsgeld droht. Wenn man weitergehend unbedingt eine Zahl für das Ordnungsgeld nennen wollte, sollte man sich an der vorangegangen Abmahnung und der darin vorgeschlagenen Vertragsstrafe orientieren.

Benjamin Schell

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