Verträge in Zeiten des Corona-Virus

Die Welt ist wegen des Corona-Virus in Aufruhr. Fast stündlich (Stand: 19. März 2020) erreichen uns Nachrichten, dass die Beschränkungen des öffentlichen Lebens und damit auch der Wirtschaft stärker ausgeweitet werden, sogar eine Ausgangssperre droht.

Zunächst wurden Großveranstaltungen verboten, mittlerweile sind mehr oder wenige alle nicht lebensnotwendigen Geschäfte – ob aus Zwang oder freiwillig zur präventiven Gefahrvermeidung – geschlossen. Veranstaltungen fallen aus, gebuchte Verträge können oder wollen nicht mehr erfüllt werden.


Wie sind diese Umstände rechtlich zu bewerten? Typische Fragestellung sind: Welche Pflichten habe ich als Arbeitgeber? Wie gehe ich mit Verdachtsfällen um? Kann ich meine gebuchte Pauschalreise wieder stornieren? Bekomme ich das Geld für das abgesagte Fußballspiel zurück?

Der folgende Beitrag soll sich jedoch ausschließlich auf die Sicht des gewerblichen Vertragsrechts konzentrieren. Unternehmen mögen sich u.a. folgende Fragen stellen:

  • Muss ich meine gebuchte Teilnahme an einer Messe bezahlen? Fällt ggf. eine Stornogebühr an? Kann ich auch gebuchte Hotels stornieren?
  • Wie gehe ich damit um, dass ein Lieferant nicht/verspätet liefert? Wer kommt für den Schaden auf?
  • Was sind i.A. meine Pflichten als Geschäftsführer im Umgang mit dem Corona-Virus?

Der Beitrag versucht, einige dieser Fragen beantworten.
Hierfür ist es jedoch notwendig, etwas auszuholen, bevor wir direkt jene Einzelfragen beantworten können.

Es sei als Disclaimer jedoch vorneweg betont, dass die derzeitige Rechtslage so noch nicht da gewesen ist und deshalb mangels Auseinandersetzung in der Rechtsprechung nur eingeschränkt “wasserdichte” Aussagen gemacht werden können. Auch kommt es natürlich – wie meistens im Recht – auf den Einzelfall an.

 

Die Ausgangslage: Schuldverhältnisse und Dauerschuldverhältnisse

Ein Vertrag ist juristisch ein “Schuldverhältnis”. Es muss zunächst zwischen sog. Dauerschuldverhältnissen und sonstigen, einmaligen Schuldverhältnissen unterschieden werden. 

Letzteres sind Schuldverhältnisse, die nur einen einmaligen Leistungsaustausch bezwecken, z.B. der Kauf, der Werkvertrag, die Schenkung u.a.

Dauerschuldverhältnisse sind solche Verträge, die auf wiederkehrende, sich über einen längeren Zeitraum wiederholende Leistungen und Gegenleistungen gerichtet sind. Typische Beispiele sind Mietverträge, Leasingverträge, Arbeitsverträge und längerfristige Dienstverträge.

Möglichkeiten zur Loslösung von einmaligen Schuldverhältnissen

Wie können sich Parteien nun von einmaligen Schuldverhältnisse lösen? Vor dem abschließenden Leistungsaustausch ist der Rücktritt das wichtigste Gestaltungsmittel. Er hat zur Folge, dass der Vertrag/das Schuldverhältnis, soweit es bereits vollzogen wurde (z.B. Kaufpreiszahlung, Lieferung o.ä.), rückabzuwickeln ist. Ebenso denkbar ist – als mildere Maßnahme – eine Anpassung des Vertrags (z.B. Verlängerung von Lieferfristen o.ä.). 

 

Konkret: Vertragsverletzungen in Zeiten des Corona-Virus

Stellen Sie sich vor, Sie haben wichtige Güter bestellt, die Sie in der eigenen Lieferkette dringend benötigen, um Ihre eigenen Lieferpflichten zu erfüllen. Ihr Lieferant liefert aber nicht. Er verweist auf die allgemeinen Lieferschwierigkeiten, die durch das Corona-Virus hervorgerufen werden.  Es stellen sich u.a. folgenden Fragen:

  • Können Sie vom Vertrag zurücktreten? Oder kann Ihr Lieferant eine Verlängerung der Lieferfrist verlangen?
  • Können Sie Schadensersatz verlangen?
  • Können Sie eine Vertragsstrafe verlangen?
  • Welche Rechte haben Sie ggf. sonst noch?

 

Zuerst: Vertragsbedingungen beachten!

Um die Rechtslage begutachten zu können, ist zuallererst ein Blick in die vereinbarten Vertragsbedingungen zu werfen. Es ist gut möglich, dass der Fall der Leistungsstörung aufgrund einer Ausnahmesituation, wie sie gerade herrscht (sog. “höhere Gewalt“), bedacht und geregelt wurde. Dann gelten diese Klauseln, soweit sie wirksam vereinbart wurden – das AGB-Recht ist nämlich recht streng bei der Bewertung solcher Klauseln. Aufgrund der Vielzahl an möglichen Gestaltungsvarianten kann an dieser Stelle deshalb keine ausführliche Auseinandersetzung folgen.

 

Möglichkeit zum Rücktritt vom Vertrag

Deshalb weiter mit der allgeinen Gesetzeslage. Sie können i.A. vom Vertrag zurücktreten, wenn Sie ein Rücktrittsrecht haben. Die trotz vereinbarter Lieferzeit (oder nach Fristsetzung) nicht fristgemäße Lieferung ist eine Vertragsverletzung, die ein solches Rücktrittsrecht gibt.

Wichtig: Ein Verschulden des Lieferanten ist für die Bejahung des Lieferanten nicht notwendig, d.h. er kann sich nicht mit der weltweit schwierigen Handelssituation, einer Verspätung seiner Lieferanten o.ä. entschulden. 

 

Müssen Sie eine vom Lieferanten verlangte Anpassung des Vertrags/der Lieferzeit akzeptieren?

Nach den Vorstellungen des Gesetzes ist ein Rücktritt/eine Kündigung immer als das letzte verfügbare Mittel anzusehen, bevor ein Vertrag untergehen können soll. Mildere Mittel sind also, soweit sie der betroffenen Vertragspartei zugemutet werden können, zu akzeptieren, wenn der Vertrag so noch “gerettet” werden kann.

Ein milderes Mittel kann die sog. Anpassung sein. Wenn ein Vertragspartner zurecht Anpassung verlangt, ist die Rechtsfolge relativ flexibel. Bei einmaligen Verträgen kommt besonders eine zeitlich oder gegenständliche Verschiebung von Leistungspflichten in Betracht, also z.B. die spätere Lieferung oder die Lieferung einer gleichwertigen Sache u.a.

Die Anpassung kann aber nur verlangt werden, wenn dies nicht dem eindeutig zwischen den Parteien Vereinbarten widerspricht. Wenn also beispielsweise eine starre Lieferfrist gesetzt wurde (weil etwa der Abnehmer im Rahmen seiner Produktionskette auf die pünktliche Lieferung angewiesen ist), kann dem nicht mit dem Anpassungsverlangen begegnet werden. 

Was m.E. aber perspektivisch denkbar ist, sollte es einmal in naher Zukunft zu Rechtsstreitigkeit über solche Fragen kommen, ist eine sehr weite Auslegung des Anpassungstatbestands durch die Gerichte. Denn die akutelle Lage, die zu weiten Teilen praktisch ein Stillstehen der Wirtschaft erzwingt, ist wohl in der jüngeren Geschichte ohne Beispiel. Ein Gericht mag deshalb erwägen, ob es beiden Parteien, die gleichermaßen von den Auswirkugen hart getroffen werden, zugemutet werden muss, sich aufeinander zuzubewegen. Insofern mag ein Richter sogar das zuvor fix Vereinbarte (Lieferfristen) relativieren, um die Betroffenheit aller Wirtschaftsteilnehmer auszugleichen. Jedenfalls würde ich als Partei, die sich gegen Vorwürfe des Vertragsbruchs verteidigen muss, dieses Argument vertreten.

 

Bestehen Schadensersatzansprüche?

Wir haben uns bisher nur der sog. Primärebene des Leistungsaustauschs gewidmet. Wir haben gesehen, dass hier ein Vertreten müssen/Verschulden keine Rolle spielt. Anders ist es für Ansprüche auf der sog. Sekundärebene, also z.B. Schadensersatzansprüche.

Der Grundsatz: Verletzt eine Partei schuldhaft ihre Pflichten aus dem Schuldverhältnis (z.B. ein Lieferausfall), ist sie u.a. zum Schadensersatz verpflichtet. Dies kann ein Verzugsschaden sein, die Kosten einer notwendigen Ersatzlieferung von Dritten oder auch der entgangene Gewinn.

Schuldhaft bedeutet, der Partei muss Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorzuwerfen sein. Dies scheidet aber aus, wenn die Pflichtverletzung auf von keiner Partei zu verantwortenden, außergewöhnlichen Umständen (sog. “höhere Gewalt”) beruht. Hiervon ist aktuell auszugehen. Eine sich daraus ergebende Vertragsverletzung bleibt also in dieser Hinsicht folgenlos.

(Auch in der aktuellen Situation ist ein Verschulden in bestimmten Konstellation durchaus denkbar.  Könnte man dem Vertragspartner beispielsweise nachweisen, dass dieser leichtfertig bestimmte Schutzmaßnahmen wie Hygiene, Desinfektion oder Abstandsgebote nicht veranlasst hätte und es deshalb in seinem Betrieb zu Verzögerungen gekommen ist, ist wiederum eine Fahrlässigkeit im Spiel. Faktisch sollte eine solche Konstellation aber die absolute Ausnahme darstellen. Ich erwähne es vor allem deshalb, um klarzustellen, dass man trotz Corona-Krise nicht pauschal und in jedem Fall von “höherer Gewalt” ausgehen kann.)

 

Möglichkeiten zur Loslösung von Dauerschuldverhältnissen

Bei Dauerschuldverhältnissen ist hingegen in der Regel der Ausspruch einer Kündigung das Mittel der Wahl. Dadurch hört der Vertrag ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung bei der anderen Vertragspartner auf zu wirken – was bis dahin bereits an Leistungen ausgetauscht wurde, bleibt hingegen bestehen.

Es gibt ferner die Möglichkeit (1) zur ordentlichen Kündigung unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten und/oder gesetzlich vorgegebenen Kündigungsfrist, sowie (2) zur außerordentlichen und fristlosten Kündigung.

Soll der Vertrag an sich bestehen bleiben, ist der Leistungsaustausch aber vorübergehend gestört (z.B. Ausbleiben der Tätigkeit, Mängel an der Mietsache), ist ferner an die Möglichkeit der Minderung zu denken.

 

Ordentliche Kündigung

Die ordentliche Kündigung ist entweder durch gesetzliche Anordnung oder durch vertragliche Vereinbarung erlaubt. Sie braucht i.A. keinen besonderen Grund, sondern muss lediglich gegenüber der anderen Partei erklärt werden. Meistens ist dabei eine Kündigungsfrist zu beachten, die je nach anzuwendendem Recht und je nach Vereinbarung kürzer oder länger ausfallen kann. Ein Recht zur Verweigerung der ordentlichen Kündigung besteht für die andere Partei, den Kündigungsempfänger, nicht.

Außerordentliche Kündigung

Die außerordentliche und (meistens) fristlose Kündigung ist nur aus besonderem, sog. wichtigen Grund möglich. Dauerschuldverhältnisse können auch dann aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn dies vertraglich nicht ausdrücklich vorgesehen oder selbst dann, wenn es vertraglich (damit unwirksam) vereinbart worden ist.

Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung ist u.a. dann gegeben, wenn der Vertragspartner trotz Mahnung seine Leistung(en) aus dem Vertrag nicht erbringt. Hierbei kommt es auf primär auf ein Verschulden nicht an. Auch der Leistungsausfall oder die Schlechtleistung in Folge der Corona-Pandemie ist und bleibt damit eine solche Vertragsverletzung.

Allerdings gilt auch bei der außerordentlichen Kündigung – wie beim Rücktritt, siehe oben – dass die Aufhebung des Schuldverhältnisses die letzte aller verbliebenden Möglichkeiten zur Behebung der gestörten Vertragssituation, also ultima ratio, sein soll. Mildere Mittel können geboten sein. Insofern ist es nicht unrealistisch, aufgrund der die Allgemeinheit betreffenden Ausnahmesituation einen großzügigen Maßstab an die Zumutbarkeit des Verharrens in der Vertragssituation anzunehmen.

Minderung

Ein milderes Mittel zur Kündigung ist in jedem Fall die Minderung, soweit möglich. Insbesondere bei Mietverhältnissen, die aufgrund der behördlichen “Versammlungsverbote” (nicht in einem mit Art. 8 GG verbundenen Sinn) nicht mehr durchgeführt werden können, wird in aller Regel eine Minderung der zu entrichteten Miete auf Null angezeigt sein.

 

Zusammenfassung

Die herrschende Ausnahmesituation wirft die Wirtschaft aus der Bahn. Die sich ergebenden Rechtsfragen lassen sich mit den bestehenden Gesetzes beantworten. Einzelfragen lassen sich aber nur mit einer gewissen TEndenz und unter Verbleib einer Restunsicherheit beantworten.

Unternehmen sollten, bevor sie rechtliche Erklärung abgeben und Schritte unternehmen, jeden Fall einzeln betrachten und eine Risikoabwägung vornehmen.

Als allgemeine Handlungsmaßstäbe lässt sich wohl vorgeben:

  • Von der Gegenseite nicht erfüllte Dauerverträge (Miete, Pacht, Dienstverträge u.a.) sind nicht zu bezahlen. Zahlungen sollten eingestellt werden, Einzugsermächtigungen ggf. widerrufen. Vorsorglich ist auch an die positive Erklärung einer Minderung zu denken.
  • Ist absehbar, dass ein Vertrag auch in näherer Zukunft nicht erfüllt werden wird, sollte über eine Kündigung nachgedacht werden.
  • Einmalige Verträge (Kauf, Werkvertrag u.a.) sollten von Verkäufer-/Werksunternehmerseite nach Möglichkeit schnell abgewickelt werden, um die Gegenleistung möglichst schnell zu erhalten. Sollte die eigene Leistungsfähigkeit eingeschränkt sein, ist ein Anpassungsverlangen in Betracht zu ziehen. Dieses sollte möglichst früh ausgesprochen werden, um einem drohenden Rücktritt zuvorzukommen.
  • Auf Passivseite ist bei drohenden finanziellen Engpässen an ein Anpassungsverlangen zu denken. Mögliche Dauerlieferungen sind ggf. zu stornieren. Auch kann an Lieferantenkredite gedacht werden, die positiv vereinbart werden müssten.

 

Benjamin Schell